Mittwoch, 24 Januar 2018
  • Leerstand in Oppenheim - Erste Erfolge

  • Der Info-Kommunal 2015-02 ist erschienen

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"Stadtnachrichten" der SPD Oppenheim - War das ein Scherz?

Bodenstation ruft SPD Oppenheim - Bitte kommen.
 
Dies könnte einem angesichts des jüngst verteilten SPD-Werbeblattes "Oppenheimer Stadtnachrichten" in den
Sinn kommen. Sicherlich sind die Interpretationen der momentanen Lage in Oppenheim sehr unterschiedlich.
Aber so rosarot kann selbst die Brille der SPD nicht sein. Ein Blick auf das Blatt:
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Im Vorwort kommt Herr Held selbst zu Wort. Über die "große Politik im Bund" kommt er auf das Baugebiet
Krämereck zu sprechen. Zitat: " Erste Auswirkungen sind auch schon im städtischen Haushalt erkennbar,
denn trotz des wiederkehrenden Defizits verringern sich Verluste in den kommenden Jahren deutlich, ins-
besondere durch höhere Einkommens- und Gewerbesteuern."
Was fehlt ist der Umstand, dass die Auswirkungen wesentlich deutlicher sein könnten! Wenn nicht widerrecht-
lich gezahlte Maklercourtagen das Bild trüben würden, oder widerrechtlich vergünstigte Kaufpreise den Erlös
schmälern würden, oder durch eine widerrechtliche, eigenmächtige Änderung des Zuschnittes eines Grund-
stückes, dessen Wert gen Null tendieren würde, usw.
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Mit dem ersten Beispiel beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft, weshalb wir hier nicht weiter darauf eingehen
werden. Das zweite und dritte Beispiel sollte den Stadtrat beschäftigen. Denn laut Beschluss des Stadtrates
sollte kein Baugrundstück unter dem Mindestpreis von 140,00 € / m² verkauft werden. Insofern gibt es auch
keinen Spielraum für den Bürgermeister, zumindest nicht unterhalb des Mindestpreises. Die vorsätzliche
Unterschreitung ist widerrechtlich, denn sie ist nicht durch den Stadtrat legitimiert gewesen. Ähnlich verhält
es sich mit dem vielfach beanstandeten Grundstück der "Polizeizufahrt", welche wohl nur ein Wunsch des
Bürgermeisters war. Die Änderung des Grundstückszuschnittes hätte nur aufgrund einer Kaufzusage mit
Stadtratsbeschluss so verändert werden dürfen, da die Änderung das Grundstück für eine andere Verwertung
faktisch nutzlos macht. Eine Änderung an den Eigentumsverhältnissen, oder eine Nachzahlung gab es nach
unserem Kenntnisstand bisher nicht. Gras wächst darüber?
Dieses Zitat dürfte ja schon durch der AZ-Bericht zur letzten Stadtratssitzung als Falschaussage klassifiziert
sein: "Leider hat noch keine andere politische Partei in Oppenheim verlautbaren lassen, wie Sie den Haushalt
nachhaltig verbessern und damit die Zukunft unserer Stadt gestalten will." Wer es nicht gelesen hat, hier eine
kleine Kostprobe. Aussetzung der Festspiele und Prüfung der Kalkulation, Prüfung der Schülerlotsen (weil
Sache der Schulen und Ehrenamt), Aussetzung der massenhaften Verleihung von Ehrensiegeln der Stadt,
Rückführung des Neujahrsempfangs auf ein angemessenes Niveau (war früher im Rathaus), Prüfung der
Kostenpositionen durch kleine Projektgruppen mit je zwei Teilnehmern je Fraktion. Mehr war in der kurzen Zeit
nicht möglich. Egal befand Herr Held und lies den Haushalt durch SPD-Mehrheit gegen die Stimmen von CDU
und AL beschließen.
Ein weiteres Zitat: " Auch wenn bei den vielen Projekten der letzten Jahre an der einen oder anderen Stelle
auch mal ein Fehler gemacht worden sein sollte, kann man sich sachlich hierüber auseinandersetzen und
prüfen, was die zuständigen Behörden und Institutionen ja auch tun."
Die Ereignisse im Stadtrat (Verweigerung der Herausgabe des Entwurfes des Landesrechnungshofes),
Abweisung der Expertenanhörung, Nichteinrichtung des Akteneinsichtsausschusses, etc. sprechen ebenso
wie die Stimmen der SPD eine andere Sprache. Fazit: Die übliche Augenwischerei, der mittlerweile nur noch
Held-Fans glauben. 
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Immer wieder lustig ist die Selbstdarstellung bezüglich der Sanierung verschlissener Straßen. Dies ist die
Aufgabe der Stadtverwaltung und nicht Sonderleistung der SPD oder des Bürgermeisters. Straßen-
sanierungen werden in der Regel mit Zustimmung aller Fraktionen im Stadtrat beschlossen und mit Mitteln
der Stadt realisiert. Unerwähnt bleiben hier nur die Ungereimtheiten im Bezug auf Ausschreibungen, Doppel-
verwaltung und Unkenntnis der VG. "Jaaa, hier und da mal ein Fehler vielleicht...."
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Calpe - Oppenheim   16 Jahre Städtepartnerschaft
Die Stadt Oppenheim wurde vom Umweltbeauftragten, Marc Sittig, und vom Bürgerbeauftragten, Bernd Weiß,
vertreten?! Der Partnerschaftsbeauftragte, Rüdiger Spangenberg, wird nicht einmal erwähnt, obwohl dieser
normalerweise die Kontakte pflegt? Wunderten sich die Herren eigentlich nicht, dass Bürgermeister und Bei-
geordnete nicht kamen? 
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Ein richtiger Brüller war dann der Text des Ersten Beigeordneten, Hansjürgen Bodderas.:
Vollkommen unsachlich und überzogen wurde die Prüfung des Landesrechnungshofes quasi ad absurdum
geführt und die berechtigten Ausführungen des LRH verdreht. Beispielsweise monierte der LRH, dass ohne
Prüfungen an alle Vereine jedes Jahr die gleichen Summen "im Gießkannenprinzip" verteilt werden. Hier
sollte lediglich eine begründete Bedarfsanforderung nachgehalten werden. (Bsp. Der Turnverein hat nach
Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben 1 T€ übrig und muss für 2 T€ ein neues Sportgerät
anschaffen. Er beantragt einen Zuschuss bei der Stadt) Von einer Einstellung der Vereinsförderung keine
Rede. Wer's nicht glaubt, kann auf der Homepage der VG-Verwaltung den Bericht herunterladen.
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Der Gipfel der Unprofessionalität war die Drohung mit toten oder verletzten Kindern! Der LRH hat festgestellt,
dass Schülerlotsendienste von den Schulen organisiert und als Ehrenamt ausgeführt werden. So besagen es
die Verwaltungsvorschriften der zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerien, konnte man vor zwei Jahren in
der AZ lesen, als in Guntersblum das gleiche Thema aufgerufen wurde. Bürgermeister Marcus Held sprach
dort in einer Podiumsdiskussion und nahm auch die Verwunderung des Vertreters der Verkehrswacht wahr, als
dieser vom Oppenheimer Vergütungssystem hörte. Das Thema ist also schon zwei Jahre bekannt, aber die
Stadtspitze war nicht willens, dieses in geordnete Bahnen zu führen. Das Thema dann auf so eine unsachliche
und unterirdische Diskussionsebene zu schieben, weil man es eben trotz Geldmangel und anderslautender
Verwaltungsvorschriften so haben will, damit disqualifiziert man sich selbst für öffentliche Ämter. Offenbar sind
die Verwaltungsvorschriften nur interessant, wenn sie ins Konzept passen, siehe Antrag zur Offenlegung des
Berichtsentwurfes des LRH in der Stadtratsitzung am 02.11.2017.
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Eine weitere Aktion der SPD Oppenheim führte am 24.12.2017 zu Unverständnis und Kopfschütteln. Die
Allgemeine Zeitung Landskrone hatte am Samstag einen "Leserbrief" von Frau Kerstin Hendricks aus Oppen-
heim abgedruckt. Bruder Google verriet schnell, dass es sich um ein Vorstandsmitglied der SPD Oppenheim
und gleichzeitig Angestellte der GWG Oppenheim handelt. In einer grotesken Verdrehung der Tatsachen bat
sie um einen helfenden Engel. Dieser Zeitungsausschnitt wurde auf Facebook online gestellt. Nicht konforme
Kommentare dazu, wurden in gewohnter Manier gelöscht. Die Hirten (wohl SPD-Vorstand und SPD-Fraktion)
bewachen den Schultheiß. Soviel zum Thema offener, sachlicher und fairer Umgang.
Nach dem Leserbrief von Frau Sardoni (SPD, durfte bis zur Pensionierung kommissarisch die Kita Gänsau-
graben leiten) und er Bild-Collage von Frau Kloos (SPD-Fraktionssprecherin) wurde hiermit ein neuer Tief-
punkt in der Selbstdarstellung der Oppenheimer SPD erreicht. Vielleicht wählen die Oppenheimer ja künftig
aus Mitleid einen Bürgermeister? Was aus unserer Sicht überhaupt nicht geht, ist der Missbrauch der Weih-
nachtsgeschichte als Politikum. Schämen Sie sich!
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Nach dieser Selbstdarstellung der Oppenheimer SPD ist wohl mit Sachlichkeit, Transparenz und Aufklärung
nicht zu rechnen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass auf Zeit gespielt und ausgesessen werden soll. Die
Herunterspielung der im LRH-Bericht genannten Tatsachen und Verweis auf die "Guten Taten" des Bürger-
meisters ändert nichts daran, dass etliche Rechtsbrüche aufzuklären sind. Niemand bestreitet, dass Herr
Held so einiges auf den Weg gebracht hat, aber der Zweck heiligt nun mal nicht die Mittel.
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