Sonntag, 17 Dezember 2017
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CDU Oppenheim beendet die Zusammenarbeit mit der SPD im Stadtrat

Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Stadtratsfraktion und des
CDU-Stadtverbands Oppenheim vom 24.08.2017

24.08.2017

CDU macht Schluss mit der Zusammenarbeit mit der SPD im Stadtrat

In der ordentlichen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Oppenheim wurde am 21.08.2017
ergebnisoffen über eine weitere Zusammenarbeit mit der Oppenheimer SPD diskutiert.

Fazit: Seit Monaten tauchen fast täglich neue Vorwürfe und Fakten auf, die das Vertrauensverhältnis
erheblich erschüttern, wie z.B. fehlende Informationen bei wichtigen Eilentscheidungen (z. B. um drei
Jahre verspätete Information über den Ankaufkauf und das Anfallen von Maklerprovisionen für
Grundstücken), Versuch des Verschweigens der Zahlung von Maklerprovision an die Ehefrau des
früheren SPD-Stadtbürgermeisters, eigenmächtiger Erlass von Teilen des Kaufpreises bei
Grundstücksverkäufen, Erlass von Maklerprovisionen für ausgewählte Bürger und Betriebe,
eigenmächtige Änderung eines Grundstückszuschnittes, welches dessen Wert erheblich minderte etc.
Jedes Mal erfuhr die CDU-Stadtratsfraktion davon nicht im Stadtrat durch den Bürgermeister und auch
nicht über den jederzeit eingeweihten Koalitionspartner, sondern erst über Hören-Sagen auf der Straße
oder über die Allgemeine Zeitung bzw. über die Internetseite www.der-oppenheim- skandal.de.
Darüber hinaus wurde in der Mitgliederversammlung auch der Umgang der SPD mit der CDU als
Koalitionspartner angeprangert. Während man von der CDU erwartete, sich in der Causa Held mit
Vorverurteilungen zurückzuhalten, beschuldigte die Oppenheimer SPD offen die CDU für die „VG-Leaks“
und für die Anschuldigungen an den Stadtbürgermeister Marcus Held verantwortlich zu sein
Für großes Unverständnis sorgte zuletzt auch, die mit der SPD-Mehrheit gegen AL und CDU
beschlossene Stadtratsentscheidung, dass den Ratsmitglieder städtische Dokumente zum Verkauf des
Gradinger-Geländes nicht vorgelegt werden sollen. Dieser Zustand des gezielten Zurückhaltens von
Informationen oder des Versuchs des Vertuschens ist mittlerweile zum Dauerzustand geworden und

lässt nur noch den Schluss zu, dass der Koalitionswille bzw. die Koalitionsfähigkeit der SPD bezweifelt
werden muss. Alles in allem erscheint die Zusammenarbeit mit der Oppenheimer SPD, der SPD-
Ratsfraktion und dem Bürgermeister in dieser Form unmöglich.

Daraufhin wurde von der Mitgliederversammlung der einstimmige Beschluss gefasst, die formale
Zusammenarbeit (zumeist „Koalition“ genannt) mit der Oppenheimer SPD zu beenden.
Die Mitgliederversammlung beauftragte die Fraktion zur formalen Aufkündigung der Vereinbarung. Die
Entscheidung wurde der SPD-Fraktionsvorsitzenden Stephanie Kloos am 24.08.2017 durch des CDU-
Fraktionsvorsitzenden Dr. Marco Becker schriftlich mitgeteilt und persönlich erläutert.

Die CDU-Fraktion, wie auch der Stadtverband werden sich weiterhin einer sachorientierten Politik zum
Wohle der Stadt und deren Einwohnern verpflichtet sehen und dies auch durch ihr
Abstimmungsverhalten im Stadtrat zum Ausdruck bringen. Die CDU sieht die Schuld für das derzeitige
vergiftete Klima in der unverhohlen zur Schau gestellten SPD-Dominanz und dem daraus resultierenden
Machtgebahren des Bürgermeisters und seiner Partei. So wie zur Zeit kann es in unserer Stadt nicht
weitergehen. Wir werden den Bürgern von Oppenheim zeigen, dass die CDU Oppenheim sehr wohl eine
Alternative zur Dominanz der hiesigen SPD darstellt. Wir werden Anträge zu den uns wichtigen Themen
für Oppenheim einbringen. Gleichwohl werden wir uns sinnvollen Vorhaben auch der anderen
Fraktionen nicht verschließen.
Wir wollen mit allen Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu stellen wir uns u.a. jeden ersten Dienstag im
Monat beim Oppenheimer Stammtisch zur Diskussion mit interessierten Bürgern. Nächster
Stammtischtermin ist am Dienstag, 05.09.2017 um 20.00 Uhr in der umgebauten Kutscherstube neben
der Jet-Tankstelle. Lernen Sie uns kennen und sagen Sie uns Ihre Meinung, wir freuen uns auf Sie.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Pfau, CDU-Stadtverbandsvorsitzender
Dr. Marco Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat

Originaltext auf

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