Montag, 26 Juni 2017
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CDU Oppenheim schließt H.Krethe aus der Stadtratsfraktion aus

Gemeinsame Presserklärung der Oppenheimer CDU-Stadtratsfraktion und des Vorstandes

des CDU Stadtverbandes Oppenheim zum Thema Fraktionsausschluss von Helmut Krethe

 

In der jüngsten Fraktionssitzung der Oppenheimer CDU-Stadtratsfraktion am 07.06.2017, wurde

der Ausschluss von Helmut Krethe wegen partei- und fraktionsarbeitsschädigendem Verhalten

beschlossen.

Außerdem wurde Helmut Krethe aufgefordert, sein Ratsmandat zurückzugeben, um das Nachrücken

eines CDU-Mitglieds in den Rat zu ermöglichen – Krethe selbst hätte als Beigeordneter natürlich

am Ratstisch bleiben können und seine Arbeit für die Stadt Oppenheim fortsetzen können. Dieser

Aufforderung der CDU wollte Krethe jedoch nicht nachkommen.

 

„Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende

Dr. Marco Becker den Ausschluss aus der CDU-Fraktion. Aber nach den schweren Vorwürfen von

Helmut Krethe, worin er den geheimen Anonymus, der das belastende Dossier gegen Oppenheims

Stadtbürgermeister Marcus Held erstellt hat, innerhalb des CDU Stadtverbandes verorte (siehe AZ-

Bericht vom 09.05.2017), blieb uns leider keine andere Möglichkeit.“

 

Krethe hatte zuvor bereits seinen freiwilligen Rückzug aus der Fraktion angeboten. Dies ging Fraktion

und Partei jedoch nicht weit genug, die sich zusätzlich eine öffentliche Distanzierung Krethes von

seinen Aussagen gewünscht hatte. „Er war nicht bereit, seine Aussagen zu revidieren. Wir haben

versucht, ihm Brücken zu bauen, aber er zeigte sich uneinsichtig.“, endet der Fraktionssprecher

Dr. Marco Becker und bedauert ausdrücklich den Weg, den Helmut Krethe eingeschlagen hat,

und die Konsequenzen, die die Fraktion daraus ziehen musste.

 

Im Oktober/November 2016 war Helmut Krethe aus der CDU ausgetreten - mit der substanzlosen

Begründung, der Parteivorstand und die Partei seien seit einer Weile gegen ihn und seinen Kurs.

Seine damalige Erklärung schadete bereits der CDU und auch der Arbeit der Fraktion, da sie den

Anschein erweckte, es gäbe grundsätzliche Uneinigkeiten in der Partei oder ein Zerwürfnis zwischen

Partei und Fraktion. „Die CDU-Fraktion und die Partei stehen immer noch hinter der Koalition

zwischen CDU und SPD im Oppenheimer Stadtrat“, hält Dr. Becker dazu kurz und knapp fest.

„Gerade deswegen hat die Fraktion im Herbst von einem Ausschluss Krethes aus der Fraktion

abgesehen, da er als Beigeordneter und Ratsmitglied noch immer Teil eben dieser Koalition ist und

den gleichen Kurs verfolgen sollte. Dennoch haben damals Fraktion und Parteispitze klargestellt,

dass es zukünftig keine parteischädigenden Alleingänge Krethes gegenüber der Presse mehr

geben darf“, so Dr. Becker.

 

„Diese dunkelgelbe Karte hat Helmut Krethe aber nicht davon abgehalten, bei der nächsten

Gelegenheit schon wieder - und schon wieder ganz ohne jegliche Not - gegen die CDU auszuholen

indem er ihr unterstellt, sie schütze den anonymen Beschuldiger des Bürgermeisters, den Krethe

noch dazu in den Reihen der CDU zu verorten glaubt – eine Behauptung, die er bis heute nicht

mit Beweisen belegen kann, sondern für die er höchstens Indizien anführen kann“, so der stell-

vertretende CDU-Vorsitzende Matthias Schäfer. „Herr Krethe zeigt weder Reue noch Einsicht,

etwas Falsches gemacht zu haben und nimmt billigend in Kauf, die komplette Oppenheimer CDU

unter Generalverdacht zu stellen. Das ist inakzeptabel. Um es ganz klar zu sagen: wir als Vorstand

bzw. als Fraktion weisen jegliche Beteiligung der CDU Oppenheim an den anonymen Vorwürfen

gegen Bürgermeister Held entschieden zurück“, so Schäfer abschließend.

 

„Die CDU-Fraktion und der CDU-Vorstand haben Helmut Krethe gebeten, als gutes Zeichen gegen-

über der Fraktion und auch seiner ehemaligen Partei sein Ratsmandat zurückzugeben und so ein

Nachrücken eines CDU-Manns in den Rat zu ermöglichen. Er selbst wäre praktisch unbeschadet

und mit Rederecht weil als Beigeordneter am Ratstisch geblieben und die CDU hätte ihre alte Stärke

behalten. Diese Bitte hat Helmut Krethe leider abgelehnt und damit billigend in Kauf genommen, dass

die CDU nun noch schlechter da steht“, stellt der Stadtverbandsvorsitzende Peter Pfau fest. „Das

Verhalten von Helmut Krethe zieht sich mithin durch wie ein roter Faden. Es ist im schlichtweg egal

geworden, wie die CDU als seine ehemalige Partei dasteht. Daher war sein Ausschluss aus der

Fraktion schon längst überfällig.“

 

„Abschließend sprechen wir Helmut Krethe dennoch unseren Dank aus für die geleistete Arbeit in der

Fraktion – die er in der Wahlperiode 2009-2014 als Fraktionsvorsitzender sicher und gut führte,“ betont

der derzeitige Vorsitzende Dr. Marco Becker. „Die große Koalition ab 2014 war unser Wunschkind,

daher wird unsere Zusammenarbeit auf dieser Ebene auch ohne Fraktionszugehörigkeit Helmut Krethes

bestehen bleiben. Aber fest steht, dass Helmut Krethe nicht mehr für die CDU-Fraktion spricht, sondern

nur noch für sich – so wie er es schon die letzten Monate leider viel zu oft getan hat.“

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