Montag, 16 Oktober 2017
  • Leerstand in Oppenheim - Erste Erfolge

  • Der Info-Kommunal 2015-02 ist erschienen

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Weinritterschlag als Wahlkampfinstrument? oder Landratswahlkampf auf Stadtkosten?

Kurzfristig flatterte eine Einladung ins Haus. Einladung zur Eröffnung des sanierten Batholomäusplatzes

und der sanierten Kirchstraße. Und dann der Hammer: Weinritterschlag für den Kreisbeigeordneten,

Herrn Adam Schmitt (FWG), mit Laudatio vom Prof. Dr. Salvatore Barbaro (SPD). Nun verwundert es

zunächst, dass der Weinritterschlag diesmal nicht im Rahmen des alljährlichen Weinfestes stattindet.

Aber nicht im Wahlkampfjahr! Da wird dem Koalitionspartner auf Kreisebene, der FWG, der erste

Beigeordnete geehrt, um dem im Kreis recht unbekannten SPD-Kandidaten eine Bühne zu bieten.

Denn am 11.06.2017 ist Landratswahl im Kreis Mainz-Bingen!

Wenn Herr Held sich nicht schon öffentlich gegen Vorwürfe der Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft

wehren müsste, würden solche in Oppenheim üblichen Showeinlagen garnicht auffallen. Aber im

Grundsatz müssen Wahlkampfveranstaltungen aus Parteigeldern und nicht aus der Stadtkasse

finanziert werden. Bei der heutigen Veranstaltung wurde es deutlich. Ungefrähr 15 min zur Begrüßung

aller Gäste, weitere 15 min zur Historie der Straßensanierung und dann ca. 1,5 Std. Weinritterschlag und

politisches Schaulaufen. Dafür wurden eine Bühne aufgebaut, Lautsprecheranlage bereitgestellt (und

durch einen städtischen Mitarbeiter betreut), Bänke und Tische für die Gäste gestellt und dekoriert, usw.

In der Ankündigung kam die Begründung für die Ehrung. Ohne die großzügige Unterstützung des Landes

wäre diese Sanierung so garnicht möglich gewesen. Aber Malu Dreyer (SPD) ist schon edle Weinfrau, der

Herr Minister Lewentz (SPD) ist auch schon Weinritter und der Landrat Claus Schick (SPD) ebenfalls. Da

bot es sich an, den ersten Kreisbeigeordneten zu ehren, der maßgeblich an der Sanierung beteiligt war.

Geehrte Personen müssen sich aber besonders (also mehr als üblich) für die Stadt Oppenheim oder um den

Oppenheimer Wein verdient gemacht haben. Müssen Ministerpräsidentin, Minister, Landräte oder sonstige

im öffentlichen Dienst stehende Personen nicht alle Kommunen gleichermaßen bedienen? Oder wird mit

dieser Ehrung deutlich, dass diese Gleichbehandlung der Städte und Gemeinden zu Gunsten Oppenheims

durchbrochen wurde? Wir wissen es nicht! Aber man könnte meinen, Herr Schmitt würde darüber nachdenken.

Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass der Weinritterschlag kein städtisches (oder gar parteiliches) Instrument

sein darf, sondern denen vorbehalten wird, denen es ehemals auch zustand; den Winzern und den ortsansässigen

Händlern von Oppenheimer Weinen. Und es sollte darauf verzichtet werden, Politiker hierfür heran zu ziehen!!!

 

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