Sonntag, 17 Dezember 2017
  • Leerstand in Oppenheim - Erste Erfolge

  • Der Info-Kommunal 2015-02 ist erschienen

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CDU Oppenheim zur Causa Held und VG Leaks

Presseerklärung des CDU-Stadtverbandes Oppenheim

„Jetzt reicht‘s! Diese Hetze und diese Spekulationen müssen ein Ende haben“, erklärt der Vorsitzende

des CDU-Stadtverbandes Peter Pfau. Ich habe von Anfang an gesagt: „Wir bleiben fair!“ Wir werden

aus Gründen der Fairness nicht in die laufende Untersuchung eingreifen, die der Landesrechnungshof

Rheinland-Pfalz eingeleitet hat. Aber wir erwarten, dass zunächst zügig und umfassend die Vorwürfe

gegen die Stadtspitze aufgeklärt werden.

Seit Tagen werden hier Nebenkriegsschauplätze inszeniert, um vom eigentlichen Sachverhalt abzulenken.

Leidtragende dieser Panikmache und dieser Spekulationen sind die VG-Mitarbeiter, die in einer unerträg-

lichen Atmosphäre eine ordentliche Arbeit abliefern sollen. „Liebe VG-Mitarbeiter, wir denken, dass unsere

Daten bei Euch sicher sind.“ Wichtig ist aus Sicht der Oppenheimer CDU erst einmal, dass festgestellt wird,

ob an den Vorwürfen zu Untreue und Vorteilsnahme, insbesondere bei Grundstücksgeschäften etwas dran

ist oder nicht. Die Untersuchung der VG sind für die CDU Nebensache und müssen hinten anstehen, denn

die große Blase des Geheimnisverrates endet womöglich an § 37 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz

und der schützenswerten Motivation des oder der etwaigen Informanten. Was, wenn nach der von Herrn

Penzer verhinderten Hinzuziehung der Kommunalaufsicht, Mitarbeiter nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren

konnten, was sie als Unrecht ansahen und sich in ihrer staatsbürgerlichen Pflicht der Anzeige vermeintlichen

Unrechts berechtigt sahen? Dann dürfte das Strafmaß nicht höher ausfallen, als seinerzeit bei der Oppenheimer

Schufa-Affäre. Deshalb ist die VG-Sache aus unserer Sicht der eigentlichen Ursache untergeordnet,

insbesondere nach dem Zwischenbericht des Rechnungshofes. Wir wollen wissen woran wir sind und das

möglichst schnell !

„Aus eigener Erfahrung weiß ich, was es bedeutet, wenn das Parteibuch ausschlaggebend für Entscheidungen

ist. Als gebürtiger Leipziger, der in einem CDU-Haushalt aufwuchs, musste ich lernen zurück zu stehen, weil

meine Eltern kein SED-Parteibuch hatten“, erinnert sich Peter Pfau. Deshalb stehe er nach eigenem Bekunden

in vorderster Linie dafür, dass Vergaben und Beauftragungen nicht anhand eines Parteibuches erfolgen dürfen.

Ob dies in Oppenheim der Fall war, werden die Untersuchungen der Behörden zeigen. Sollte es tatsächlich

Unregelmäßigkeiten gegeben haben, so wird die CDU Oppenheim in einer Mitgliederversammlung beraten,

welche Konsequenzen dies für unsere weitere Arbeit haben wird.

Das der Rechnungshof Rheinland-Pfalz den Sachverhalt aufgegriffen und nach einer Vorprüfung in einer

nächsten Stufe eine Sonderprüfung angeordnet hat, lässt aufhorchen, zumal vor dem Hintergrund des durch

die Allgemeine Zeitung zittierten Zwischenberichts. Um den Sachverhalt ein für allemal lückenlos und umfassend

aufzuklären, ist es nach Ansicht der CDU Oppenheim jetzt unerlässlich, dass die gesamte Rechnungslegung der

letzten Jahre eingehend geprüft und abschließend ein Ergebnisbericht erstellt wird. Der CDU-Ortsverband ist auf

das Ergebnis der Behörden gespannt.

Text auch auf www.cdu-oppenheim.de



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