Samstag, 24 Februar 2018
  • Leerstand in Oppenheim - Erste Erfolge

  • Der Info-Kommunal 2015-02 ist erschienen

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Immer wieder heißt es, der Stadt ist kein Schaden entstanden. Es wurden möglicherweise Fehler gemacht, aber immer zum Wohle der Stadt gehandelt. Nun liegt zwar der Rechnungshofbericht vor, aber dieser ist so umfangreich, dass viele Leute diesen nicht bis zum Ende lesen wollen. Verständlich. Deshalb hier mal eine kurze Übersicht, was über Oppenheim im LRH-Bericht definitiv als Schaden klassifiziert wurde.

1.) Schülerlotsen

Seit 2015 ist aus Guntersblum bekannt, dass aufgrund der Verwaltungsvorschriften die Schülerlotsen nicht als bezahlte Angestellte der Stadt, sondern als ehrenamtliche Freiwillige von den Schulen zu organisieren sind. Da Herr Held dort damals an einer Podiumsdiskussion teilnahm und vom Vertreter der Verkehrswacht darauf hingewiesen wurde (siehe AZ Bericht), war ihm diese Vorschrift als existent bekannt. = "Einrichtung des Schülerlotsendienstes, Elternlotsendienstes, und Schulwegbegleitdienstes" der Ministerien für Sport, für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung sowie für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 11.04.2000 - siehe Seite 33 LRH-Bericht

Nun hätte es im Schuljahr 2015/2016 eine entsprechende Berichtigung und Organisation geben können. Diese unterblieb und es entsteht ein jährlicher Schaden von 40.000,- € pro Schuljahr. Derzeit

80.000,00 €

2.) Verzicht auf Einnahmen

Hier wurde einerseits der Verzicht durch Unterschreitung des vom Stadtrat beschlossenen Mindestverkaufspreises in mehreren Fällen (Seite 77 des LRH-Berichtes)

ca. 65.909,00 €

und der Erlass von Gewerbesteuer (Seite 38) in Höhe von

4.380,00 €

beanstandet. Ebenso wie die nichtbezifferte Summe, welche durch kostenlose Überlassung des Kellerlabyrinthes an die Tourismus GmbH offen steht. Nachzulesen ab Seite 38 - 48 im LRH-Bericht

3.) Vergabe von Leistungen an Dritte

Die Stadt Oppenheim zahlt eine (laut LRH überhöhte) Umlage an die Verbandsgemeinde, damit diese die Verwaltungsleistungen der Stadt ausführt. Trotzdem wurde die Abrechnung des Sanierungsgebietes "Altstadt" an eine im Rathaus ansässige Privatfirma übertragen und deren Leistungen mit

52.500,- €

honoriert. Somit wurden unnötig Gelder ausgegeben, da diese Leistung bereits durch die VG-Umlage gedeckt war. Seiten 51 - 53 LRH-Bericht

4.) Dienstfahrzeuge

Der Bürgermeister schloss mit dem, nicht durch den Stadtrat legitimierten, zweiten Beigeordneten, Marc Sittig, eine Dienstwagenvereinbarung. Diese ist nichtig. Da die Vergütung des Bürgermeisters bereits auf die höchst zulässige Summe angehoben wurde, stellt die Überlassung eines Dienstwagens eine geldwerte Leistung im Sinne einer Erhöhung der Bezüge dar. Welcher Arbeitnehmer darf sich schon selbst seinen Lohn erhöhen? Im Bericht des LRH gibt es auf den Seiten 56-58 den Hinweis, dass in den Jahren 2011 - 2014 jeweils für ein Jahr ein BMW 330d geleast wurde. Die Kosten betrugen 2011 = 360,35 €/Mon.; 2012 = 413,06 €/Mon. und ab 2013 = 618,62 €/Mon. Da es sich hier um eine nicht genehmigte Erhöhung der Bezüge handelt, entstand ein Schaden von

24.127,80 €

Dieser Betrag erhöht sich um die Benzinkosten, vermindert sich um dienstlich gefahrene Kilometer (2009 waren dies 1.416km, also ca. 484,- €) und erhöht sich wiederum um

1.236,14 €

für die Selbstbeteiligung der Versicherung aufgrund eines privat verschuldeten Unfalls. Seiten 56 - 61 des LRH-Berichtes Die Aussage, das Fahrzeug war dem Rathaus zugeordnet, widerspricht der Schließung einer Dienstwagenvereinbarung mit privater Nutzung.

5.) Grundstücksankäufe "Krämereck Süd"

In den Jahren 2014 und 2015 erwarb die Stadt 23 Grundstücke, von denen 6 Kaufverträge zumindest teilweise durch Ratsbeschlüsse abgedeckt waren. Bei 17 Kaufverträgen wurden Eilentscheidungen des Bürgermeisters als Rechtsgrundlage angegeben. Dabei wurden Maklercourtagen in Höhe von

205.501,- €

rechtsgrundlos gezahlt, welche laut LRH zurück zu fordern sind oder als Schadensersatz gegenüber dem Bürgermeister zu prüfen sind. Seiten 61 - 68 des LRH-Berichtes

6.) Zahlung einer Fake-Rechnung

Die Stadt Oppenheim kaufte ein Grundstück von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM). Die Fa. GAJ reichte dazu eine Rechnung über 

8.386,29 €

ein, welche nach Freigabe durch den Bürgermeister bezahlt wurde. Auf Rückfrage erklärte der LBM, keinen Makler eingesetzt zu haben. Seiten 68/69 des LRH-Berichtes Diese Rechnungssumme ist zurück zu fordern, bzw Schadensersatzansprüche gegen den Bürgermeister zu prüfen und geltend zu machen.

 7.) Verzicht auf Stellplatzablöse

Insgesamt 27 Stellplätze wurden nicht abgelöst, sondern den Verursachern erlassen. Darunter 3 x 7.500,00 € für die SPD-Fraktionssprecherin. Der LRH befand auf Seite 92 - 97, dass der Erlass von

202.500,- €

für nicht hergestellte Stellplätze rechtswidrig war und fordert die Stadt auf, gegenüber dem Bürgermeister Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

8.) Unnötige Personalkosten

Im Jahr 2007 wurde der für die Altstadt verheerende Parkraumbewirtschaftungsvertrag mit der Düsseldorfer Verkehrswacht geschlossen. Abgesehen davon, dass der Bürgermeister damit alle Einnahmen aus der Hand gegeben hat und alle Ausgaben (Verkehrssicherheit, Instandhaltung, Reinigung, Winterdienst, Versicherung, etc) bei der Stadt geblieben sind, beschäftigt die Stadt Oppenheim einen Mitarbeiter, welcher darüber wacht, dass die Verkehrswacht ihre Einnahmen erzielt und Falschparker oder Nichtzahler mit Knöllchen bedenkt. Dies ist eine Aufgabe des Ordnungsamtes bzw des Parkraumbewirtschafters. Folglich sind diese Personalkosten vom Ordnungsamt der VG und von der Verkehrswacht zu übernehmen.

9.) Weitere Personalkosten

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Untreue von 9 auf 14 erhöht und ein weiteres Verfahren wegen Bestechlichkeit eröffnet. U.a. wird davon die Beschäftigung von zwei Angestellten der Tourismus GmbH zu Lasten der Stadt beanstandet. Diese schlagen mit mehr als 80 T€ pro Jahr zu Buche und wurden auf die letzten drei Jahre beziffert. Macht 3 x ca. 80.000,00 €

ca. 240.000,00 €

10.) Unvollständige Gesamtsumme

Ohne auf die weiteren Verfehlungen, Unterlassungen und Rechtswidrigkeiten aus dem LRH-Bericht einzugehen,ist hier ein grob bezifferter Schaden entstanden, welcher nicht vollständig in der Aufstellung und daher nicht abschließend ist. Es ergibt sich deshalb ein vorläufig bezifferter Schaden in Höhevon

884.540,23 €

Fazit:

Wer heute durch Oppenheim geht und behauptet, es sein kein Schaden entstanden, der möge überlegen, wie lange er für 884.540,- € netto arbeiten muss. Bei einem angenommenen Gehaltsdurchschnitt von netto 2.500,00 € entspricht dies 354 Monatsgehältern, also 29,5 Jahren, ohne Lebenshaltungskosten abzuziehen. Der weiteren, mittlerweile in Oppenheim zu hörenden Entschuldigung, er habe doch so viel für Oppenheim getan, wollen wir entgegen halten, dass seit 2008 die Verschuldung Oppenheims von ca. 5,6 Mio. € auf ca. 23,5 Mio. € (Stand 2016) also innerhalb von 8 Jahren angestiegen ist. Dazu kommen noch 4 Mio. € Eigenkapitalverringerung.Und das, obwohl bei Straßenbauprojekten 60% Landeszuschuss verkündet wurden und der Rest nahezu vollständig auf die Anlieger der Straßen umgelegt wurde.

Vervierfachung der Schulden, entstandener Schaden, dazu schöne, neue, tote Straßen. 

Wieviele Nachfolger von Herrn Held werden an dieser Schuldenlast zu tragen haben?

Welcher Nachfolger will sich dies antun und als Bürgermeister die Zahlungen kappen, die Herr Held so überaus freigiebig verteilte?

Was werden unsere Kinder zu diesem Erbe sagen?

Aufstellung der Schande?!

 

 

 

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