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I/35/2009-2014 - Antrag zur Stadtratssitzung am 26. Februar 2014

CDU-Fraktion im Stadtrat Oppenheim 22.01.2014

Az.: I/35/2009-2014                       


Antrag zur Stadtratssitzung am 26. Februar 2014

TOP: Öffentliches Beschaffungswesen und Zertifizierung der Stadt Oppenheim zur Fairtraid-Town

Sachdarstellung:

Die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim unterstützt die UN-Milleniumsziele. In diesem Rahmen sollen in Ausschreibungsverfahren soziale Kriterien eingesetzt werden. Für eine wirksame sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung ist es erforderlich, dass soziale Kriterien in Ausschreibungen, wie z.B. der Ausschluss von Produkten, die in Kinderarbeit oder ohne Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hergestellt werden, transparent und zuverlässig überprüfbar sind. Verstöße dagegen stellen Angriffe gegen Art. 32 der UN-Kinderrechtskonvention und somit auch Angriffe gegen Menschenrechte dar.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Oppenheim verpflichtet sich bei der öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen auf die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen zu achten und insbesondere auf Produkte zu verzichten, die durch Kinderarbeit hergestellt werden.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen zur Zertifizierung der Stadt Oppenheim als Fairtrade-Town in Erfahrung zu bringen und das Verfahren zur Zertifizierung einzuleiten.

K r e t h e 
Fraktionsvorsitzender 

 

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