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I/34/2009-2014 - Antrag zur Stadtratssitzung am 11. Dezember 2013

CDU-Fraktion im Stadtrat Oppenheim

Az.: I-34-2009-2014                                       29.11.2013

 

Die CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Oppenheim beantragt / Der Stadtrat der Stadt Oppenheim beschließt:

Aufstellung des Bebauungsplanes Krämereck Süd – III. Bauabschnitt (Gewerbegebiet)

 

  1. Es ist ein Bebauungsplan Krämereck-Süd Teil III –Gewerbegebiet- aufzustellen.
  1. Ferner ist ein Planungsbüro zu beauftragen, ein Plankonzept zu erarbeiten, das eine Anbindung an die Anschlussstelle Oppenheim-Süd einschließt sowie eine Anbindung des Haltepunkts Dienheim (Ostseite) prüft. 
  1. Die Einleitung des Umlegungsverfahrens für den Bauabschnitt III  ist nach Möglichkeit zeitgleich mit dem der Bauabschnitte Krämereck Süd Teil I und Teil II durchzuführen.

  

Begründung:

Die Stadt Oppenheim benötigt dringend neue Gewerbeflächen um seiner Stellung als Mittelzentrum auch weiterhin gerecht zu werden und um neue Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Diesbezüglich ist Oppenheim hinter vergleichsweise weniger bedeutende und kleinere Kommunen der Umgebung zurückgefallen.

Um weiterhin handlungsfähig zu bleiben und auf lange Sicht auch wieder auf dem Sektor der freiwilligen Leistungen Spielräume zu schaffen, müssen neue Einnahmen generiert werden. Beispielsweise allein der prognostizierte Eigenanteil der Sanierungsleitungen im Rahmen des Programms „Historische Stadtkerne“ beläuft sich auf mindestens 3,1 Millionen Euro und muss Utopie bleiben, sofern nicht insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbesteuer ein Vorankommen zu erkennen ist. Auf lange Sicht gefährdet die derzeitige Stagnation den Status Oppenheims als Mittelzentrum.

Neben dem Sondergebiet Krämereck Teil 2, das als Publikums- und Kaufkraftmagnet dienen wird, werden insbesondere Flächen für mittlere und kleinere Gewerbebetriebe, vorzugsweise solche herstellenden Gewerbes, benötigt. Nur so kann auch der innerörtlichen Nachfrage Oppenheimer Gewerbetreibender nach größeren Flächen Rechnung getragen werden und eine Abwanderung nach Nierstein, Bodenheim, Wörrstadt und Nieder-Olm vorgebeugt werden.

Mit dem Krämereck besitzt Oppenheim eine große Fläche in hervorragender Lage – einsehbar von der neuen B9 und damit für jeden Vorbeifahrenden leicht zu bemerken und durch die Anbindung Oppenheim-Süd gut zu erreichen.

Mit einer Anbindung an den Haltepunkt Dienheim ostseitig der Bahn könnte das Gebiet noch weiter aufgewertet werden, Pendler könnten dort angesiedelte Arbeitgeber sehr gut erreichen.

Durch Kopplung der Planung, Umlegung und Erschließung mit den Bauabschnitten Krämereck Süd - Teil I und Teil II können Kosten bei Planung und Umlegung gespart werden und Synergieeffekte durch eine weitblickende, innere verkehrliche Planung sowie ggf. sogar ein Energiekonzept frühzeitig genutzt werden.

Teil III ist im FNP bereits berücksichtigt. Seine Umsetzung als Gewerbegebiet ist früher oder später unumgänglich und wurde von keiner Fraktion bisher grundsätzlich angezweifelt. Es ist im Hinblick auf diesen offensichtlichen Konsenses über die Notwendigkeit und die perspektivisch ohnehin zu erwartende Umsetzung kein Grund erkennbar, die Umsetzung herauszuzögern und dadurch Mehrkosten und eine Stagnation der gewerblichen Situation Oppenheims zu verursachen.

 

Anlage:

Kopie Konzept Krämereck-Süd, entwickelt von PLANgUT als Planungsgrundlage 2008.

Handschriftlich ergänzt um einige später diskutierte Straßenverläufe (grau).

Teil 1 entspricht etwa dem derzeitigen Planungsstand.

Teil 2 enthält die derzeitige existierende Wirtschaftswege „Viehweg“ und „Hoher Brückeweg“, die derzeit als illegale Südostanbindung genutzt werden. Teil 2 wurde im Rahmen der Planung eines Baumarktes und eines Lebensmittelmarktes von Planstraßen umschlossen (grau, letzter Stadt vor der Kommunalwahl 2009) statt durchschnitten (gestrichelt, Grobkonzept VOR Baumarktdiskussion, ca 2008).

Teil 3 zeigt die Grenzen des zukünftigen Gewerbegebietes, das bis an die Gemarkungsgrenze Dienheims (Wattengraben) heranreicht.  Der zukünftige Bahnhaltepunkt Dienheim schließt ca. 300m südlich an.

 

K r e t h e                                 Dr. Becker

Fraktionsvorsitzender                Stadtrat

 

 

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