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CDU-Fraktion im Stadtrat Oppenheim  13.6.2013

Az.: I/30/2009-2014

 

Antrag zur Stadtratssitzung am 26. Juni 2013

 

TOP: Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Nierstein mit dem Ziel des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs für die Städte Oppenheim und Nierstein

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Oppenheim beauftragt die Verwaltung mit der Stadt Nierstein Gespräche mit dem Ziel des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofs für die Städte Oppenheim und Nierstein zu führen.

 

Begründung:

a) Bereits zu den Haushaltsberatungen des Haushalts 2012 hat die CDU-Fraktion im Stadtrat angeregt, eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nierstein hinsichtlich der Zusammenlegung beider Bauhöfe anzustreben.

Dieser Vorschlag ist aufgrund der angespannten finanziellen Haushaltslage der Stadt Oppenheim entstanden.

Im jüngst vorgelegten Kommunalbericht 2013 hat der Landesrechnungshof eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe in Rheinland-Pfalz gefordert.

Laut Fernsehbericht in SWR-Aktuell am 10. Juni 2013 wird seitens des Landesrechnungshofs explizit die Zusammenlegung der Bauhöfe Nierstein und Oppenheim gefordert um Synergieeffekte zu erzielen.

 

b) Mit einer interkommunalen Zusammenarbeit lassen sich zum Teil erhebliche Synergieeffekte erschließen:

  • - Durch Mengenbündelung (Einkaufsgemeinschaften) sind Preisvorteile bei der Beschaffung von Verbrauchsmaterial und Betriebsstoffen erreichbar;

- Eine Fuhrparknutzung über Stadtgrenzen hinweg trägt zu einem wirtschaftlicheren Einsatz nicht ausgelasteter Fahrzeuge bei. Einschränkungen in der Verfügbarkeit der Fahrzeuge können durch eindeutige Regelungen und Absprachen zumindest verringert werden;

- Personelle Überkapazitäten, die nicht zeitnah im Wege der Personalfluktuation reduzierbar sind, lassen sich besser auslasten;

- Mit der Zusammenarbeit ist in der Regel auch ein Wissens- und Erfahrungsaustausch mit zusätzlichem Erkenntnisgewinn verbunden.

 

c) Probleme mit Vergaberecht?

Diesseits werden keine vergaberechtlichen Probleme gesehen. Der Europäische Gerichtshof hat vergaberechtsfreie vertragliche Vereinbarungen über die kommunale Zusammenarbeit z. B. auf dem Gebiet der Abfallentsorgung als zulässig erachtet (EuGH, Urteil vom 9.6.2009, Az.: C-480/06).

 

d) Probleme mit Steuerrecht?

Eine Zusammenarbeit von Bauhöfen kann auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage im Wege der sog. Beistandsleistung umgesetzt werden. Solche Beistandsleistungen zwischen Kommunen sind nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerpflichtig, wenn sie in gleicher Weise von Privatanbietern erbracht werden können (BFH, Urteil vom 10.11.2011, Az.: V R 41/10).

Mit der Besteuerung der Beistandsleistungen geht die Berechtigung zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Umsatzsteuergesetz bei empfangenen Lieferungen und Leistungen einher. Dies kann sich insbesondere bei Investitionen oder größeren Sanierungen, zum Beispiel im Gebäudebestand eines Bauhofs, finanziell vorteilhaft auswirken.

  

K r e t h e
Fraktionsvorsitzender 

                         

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