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I/29/2009-2014 - Antrag zur Stadtratssitzung, 15.10.2012

CDU-Fraktion im Stadtrat Oppenheim      15.10.2012

Az.: I/29/2009-2014

 

Antrag zur Stadtratssitzung

 

TOP: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung
eines Behindertenbeirates der Stadt Oppenheim

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Oppenheim fasst auf der Grundlage des § 56 a I der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz den

Grundsatzbeschluss

 

einen Behindertenbeirat einzurichten.

Der Beirat soll die Bezeichnung „Behindertenbeirat der Stadt Oppenheim“ führen.
Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Stadtratssitzung im Februar 2013 die administrativen Voraussetzungen i.S.d. § 56 a I Satz 2 GO zur Einrichtung eines Behindertenbeirats zu schaffen.
Der Sozialausschuss ist zur politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen.

 

Begründung:

a) Ausgrenzung verhindern – Diskriminierung vorbeugen.
Eine Institutionalisierung der Mitwirkung und Mitsprache von Menschen mit Behinderungen in Oppenheim trägt dazu bei, diese besser in das kommunale Geschehen einzubinden und ihre Belange in allen Bereichen der Daseinsvorsorge zu berücksichtigen.

b) Selbstbestimmung auch behinderter Menschen gewährleisten.
Eine Einbindung von Menschen mit Behinderungen in kommunale Entscheidungswege trägt zur Erreichung dieses Zieles bei.

K r e t h e

Fraktionsvorsitzender 

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