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CDU-Fraktion im Stadtrat Oppenheim,      10.05.2012  

Az.: I/26/2009-2014

Antrag zur Stadtratssitzung

TOP:  Beratung und Beschluss einer Empfehlung an die SGD Süd hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Rheinhauptdeiches in den Gemarkungen Ludwigshöhe und Dienheim

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, der SGD Süd die Empfehlung auszusprechen, hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses in den Gemarkungen Ludwigshöhe (Mausmeer) und Dienheim (NATO-Überfahrt) die sofortige Vollziehung des Beschlusses im besonderen öffentlichen Interesse anzuordnen.

Begründung:

Die Landesregierung hatte bereits in früheren Jahren die Sicherung des Rheinhauptdeichs in den Abschnitten Ludwigshöhe und Dienheim als vordergründig angesehen und als Ziel der Fertigstellung dieser Maßnahme zunächst das Jahr 2012, nunmehr aber das Jahr 2015 ins Auge gefasst.

Auch dieses zeitliche Ziel ist gefährdet durch Klagerhebung des Umweltverbandes GNOR (Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e.V.) gegen den Planfeststellungsbeschluss der SGD Süd vom Februar d.J.

Im Wesentlichen begründet die GNOR ihre Klage mit der angeblichen Zerstörung der Lebensräume der unter Schutz stehenden beiden Schmetterlingsarten Dunkler Wiesenknopf-Ameisen-Bläuling und Harrstrangwurzeleule.

Laut Pressemitteilung der SGD Süd sind die Sanierungsarbeiten am Rheinhauptdeich wichtig, da die Standsicherheit des Deichs gefährdet ist. Bei starkem Hochwasser besteht die Gefahr, dass der Deich bricht.

Bei Abwägung der Interessen des Naturschutzes mit den Interessen der Allgemeinheit ist hier eindeutig den Interessen der Allgemeinheit der Vorzug zu geben. Bei einem Deichbruch werden Werte der Einwohner in immenser monetärer Höhe zerstört. Hinzu käme eine Lebensgefahr für Menschen und Tiere. Auch würden weiter Umweltschäden in unbekannter Größenordnung auftreten.

Da ein evtl. Deichbruch Auswirkungen auf Gemarkungen der Stadt Oppenheim haben wird, ist eine Beratung der Angelegenheit im Stadtrat geboten.

K r e t h e

Fraktionsvorsitzender

 

 

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