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CDU-Fraktion im Stadtrat Oppenheim, 14.04.2011

 

Az.: I/24/2009-2014

Antrag zur Stadtratssitzung

TOP: Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Einrichtung einer Seniorenbuslinie

Die CDU-Fraktion im Oppenheimer Stadtrat stellt den Antrag, dass der Stadtrat  beschließen möge, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Einrichtung einer Seniorenbuslinie einzusetzen.

I. Ausgangssituation
Die Stadt Oppenheim ist ein Mittelzentrum mit der entsprechenden Infrastruktur wie weiterführenden Schulen sowie Ärzten, Bahnhof, Schwimmbad, Altenzentrum, Verwaltung, Discountern und Fachgeschäften.
Die intensive und kompakte Ansiedlung der Lebensmittelmärkte, Ärzte, Apotheken, Behörden und anderer Dienstleister im Oppenheimer Gewerbegebiet am südlichen Stadtrand hat im Laufe der Jahre zu einer Verödung der früheren Einkaufsmöglichkeiten in den anderen Stadtteilen geführt. Faktisch gibt es Lebensmittelmärkte nur noch im Gewerbegebiet.
Die Nutzung dieses vielfältigen Angebotes setzt Individualverkehr voraus, da ein städtisches ÖPNV-System fehlt. Dies führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Stadt, damit verbunden zu erhöhter und unnötiger Lärm- und Umweltbelastung.

II. Problematik
Die o. g. Stadtentwicklung hat zur Folge, dass nicht motorisierte Bürger/innen, insbesondere Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen entweder gar nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten ihre Einkäufe tätigen können. Beschwerlich ist vor allem der Rückweg mit gefüllter Einkaufstasche oder die Streckenbewältigung bei Regen, Hitze oder Schnee- und Eisglätte.
Aufgrund des demografischen Wandels mit einer stetigen Zunahme der älteren Bevölkerungsschicht wird sich das Problem in Zukunft verschärfen.

III. Lebenswerte Wohnqualität
Die Kommunen haben den Auftrag, für alle Bevölkerungsschichten eine lebenswerte Wohnqualität zu schaffen. Dazu gehört auch, Voraussetzungen zu gewährleisten, die die Führung eines unabhängigen, selbst bestimmten Lebens auch für ältere, gebrechliche oder behinderte Bürger/innen ermöglichen.
Die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten für die Dinge des täglichen Lebens ist ein besonders wichtiges Kriterium für eine humane Wohnqualität.

IV. Die Bedeutung des selbständigen Einkaufens
Auch ältere und behinderte Menschen haben das Bedürfnis ihr Lebens selbst zu bestimmen und unabhängig zu führen. Die Möglichkeit, eigenverantwortlich einzukaufen beinhaltet Aspekte

  • der selbständigen Haushaltsführung,
    • der Produktauswahl,
    • des Preisvergleichs,
    • der Kommunikation,          

Unter diesen Gesichtspunkten handelt es sich auch um einen wichtigen Beitrag zur Wahrung der Würde der betroffenen Bevölkerungsgruppe.

V. Problemlösung
Die skizzierten Probleme lassen sich durch die Einrichtung einer regelmäßig verkehrenden Buslinie mit einem Kleinbus von den Oppenheimer Stadtteilen ins Gewerbegebiet und zurück lösen. Dabei ist es ausreichend, wenn die Linie regelmäßig dreimal wöchentlich (Mo., Mi., Fr.) von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr (stündlich) verkehrt.

Mögliche Trassenführung: Bahnhof (neuer Busparkplatz an der B 9) – Krämereck – Hallenbad – Katharinengymnasium – Altenzentrum – Deutsches Weinbaumuseum – Marktplatz – Gaustr. (Wendemöglichkeit Amtsgerichtsplatz) – Aldi – SBK und zurück.

VI. Konzept zur Schaffung einer Seniorenbuslinie
Bei der Verwirklichung der Seniorenbuslinie trägt die Stadt Oppenheim eine besondere Verantwortung, da die strukturelle Stadtentwicklung von ihr, so wie oben beschrieben, geplant und gestaltet wurde.
In Anbetracht der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt ist die Schaffung einer Seniorenbuslinie als eine Gemeinschaftsaufgabe aller gesellschaftlichen Gruppierungen und des Gewerbes zu verstehen.

Erforderlich zur Einrichtung einer Seniorenbuslinie sind:

  • Bereitstellung des stadteigenen Kleinbusses,
  • Unterhaltung des Fahrzeugs,
  • Aufbringung der Betriebskosten,
  • Bereitstellung des Personals (Fahrer),          

Es ist anzustreben, die Unterhaltungs- und Betriebskosten durch Spendenmittel, Vermietung von Werbeflächen auf dem Fahrzeug, durch Beteiligung des Gewerbes und öffentliche Haushaltsmittel der Stadt aufzubringen. Auch ist an einer Fahrpreiszahlung durch Fahrgäste zu denken.

Personell kann der Fahrerbedarf gedeckt werden durch

  • Ehrenamtlich tätige Personen,
  • FJS`ler,
  • Ein-Euro-Jobber
  •  
  •  Die Organisationsleitung kann entweder ehrenamtlich oder durch die Stadtverwaltung wahrgenommen werden.

 VII. Vernetzung
Die Lösung einer gesellschaftlichen Gemeinschaftsaufgabe kann nur durch die Vernetzung und Zusammenarbeit aller ideell betroffenen Gruppierungen und Personen erfolgen. Dazu gehören insbesondere:

  • Stadtverwaltung,
  • Politische Parteien,
  • Kirchen und deren Seniorenkreise,       
  • Bereits bestehender „Freitag-Fahrdienst“ der Stadt,
  • Altenzentrum,
  • VOG,          

VIII. Strategie zur Realisierung der Buslinie
Unter Federführung der Stadt wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Einrichtung einer Seniorenbuslinie gebildet. In der Arbeitsgruppe sollen zusätzlich die unter dem Abschnitt „Vernetzung“ genannten Gruppierungen vertreten sein.
Diese Arbeitsgruppe klärt alle organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Fragen zu der geplanten Buslinie mit Hilfe von VG-Verwaltung und SGD-Süd.
Anschließend wird ein Trägerverein gegründet, der für den Aufbau und die Unterhaltung der Buslinie zuständig ist.

K r e t h e
Fraktionsvorsitzender

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