Montag, 24 Juli 2017
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CDU-Fraktion im Stadtrat Oppenheim 23.11.2009

Az.: I/15/2009-2014

Antrag zur Stadtratssitzung

 

TOP: Rückschnitt von Hecken und Entfernung von Baumteilen

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Oppenheim beschließt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht alle Grundstückseigentümer, von deren Grundstücke Hecken und Baumteile in den öffentlichen Straßenbereich ragen, aufzufordern, diesen Hecken- und Baumteil bis zur Grundstücksgrenze am Gehweg oder Straßenrand bei Straßen ohne Gehweg zurückzuschneiden. Der Bürgermeister bzw. der zuständige Beigeordnete berichtet in der nächsten Stadtratssitzung über erfolgte Maßnahmen.

Sachdarstellung:

Von mehreren Grundstücken im Stadtbereich ragen Hecken- und Baumteile auf die Gehwege und teilweise bis in die Mitte der Straßen.

Gerade im Herbst und Winter liegt zudem viel loses Laub auf Straßen und Gehwegen und stellt eine erhebliche Rutschgefahr für alle Fahrzeuge und Personen dar.

Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht ist ein Einschreiten der Verwaltung geboten.

K r e t h e                     S p a n g e n b e r g
Fraktionsvorsitzender      Ratsmitglied

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