Montag, 24 Juli 2017
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I/04/2014-2019 - Antrag zur Stadtratssitzung am 15.06.2015

TOP: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Behindertenbeirates der Stadt Oppenheim

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Oppenheim fasst auf der Grundlage des § 56 a I der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz den

                                               Grundsatzbeschluss

einen Behindertenbeirat einzurichten.

Der Beirat soll die Bezeichnung „Behindertenbeirat der Stadt Oppenheim“ führen.

Die Verwaltung wird beauftragt die administrativen Voraussetzungen i.S.d. § 56 a I Satz 2 GO zur Einrichtung eines Behindertenbeirats zu schaffen.

Der Sozialausschuss ist zur politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Begründung:

a) Ausgrenzung verhindern – Diskriminierung vorbeugen

Eine Institutionalisierung der Mitwirkung und Mitsprache von Menschen mit Behinderungen in Oppenheim trägt dazu bei, diese besser in das kommunale Geschehen einzubinden und ihre Belange in allen Bereichen der Daseinsvorsorge zu berücksichtigen.

b) Selbstbestimmung auch behinderter Menschen gewährleisten

Eine Einbindung von Menschen mit Behinderungen in kommunale Entscheidungswege trägt zur Erreichung dieses Zieles bei.

Dr.   B e c k e r                                         K r e t h e

Fraktionsvorsitzender

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