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I/03/2014-2019 - Antrag zur Stadtratssitzung am 15.06.2015

TOP: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Seniorenbeirates der Stadt Oppenheim

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Oppenheim fasst auf der Grundlage des § 56 a I der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz den

                                               Grundsatzbeschluss

einen Seniorenbeirat einzurichten.

Der Beirat soll die Bezeichnung „Seniorenbeirat der Stadt Oppenheim“ führen.

Die Verwaltung wird beauftragt die administrativen Voraussetzungen i.S.d. § 56 a I Satz 2 GO zur Einrichtung eines Seniorenbeirats zu schaffen.

Der Sozialausschuss ist zur politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Begründung:

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren wird in der Stadt in den kommenden Jahrzehnten steigen. Ihre Interessen sind in besonderer Weise in alle Fragen der kommunalen Entwicklung einzubeziehen. Altersgerechtigkeit, die Chance für eine möglichst lange selbstbestimmte Lebensführung in der gewohnten Umgebung stellen für die harmonische Entwicklung der Zivilgesellschaft wichtige Ziele dar.

Aufgrund der demografischen Entwicklung der Folgejahre ist daher eine Einbeziehung der älteren Generation in die kommunale Meinungsbildung äußerst sinnvoll. Der Seniorenbeirat soll Anliegen, Sorgen und Nöte der Älteren hörbar machen und ihre Interessen vertreten. Seniorenbeiräte bieten eine kompetente Form der Beteiligung älterer Menschen. Durch Anhörungen, Mitspracherechte und Initiativen in den politischen Gremien kommt der Politik von und für ältere Menschen wachsende Bedeutung zu. Seniorinnen und Senioren können Gremien mit ihren Erfahrungen, Kenntnissen und Kompetenzen unterstützen. Dies gilt besonders für Themenbereiche, die Ältere betreffen. Diese sind z.B. seniorenfreundliches Einkaufen, Platz für einen Stock oder die Gehhilfen an Einkaufswagen, Mobilitätserhaltung, gut Wohnen und Leben in der Stadt, Errichtung eines Bewegungsparcours, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit.

Der Stadtrat sollte daher von der gesetzlichen Möglichkeit zur Einrichtung eines Seniorenbeirats Gebrauch machen.

Dr.   B e c k e r                                       K r e t h e

Fraktionsvorsitzender          

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